Aufruf zu einer sachlichen Migrationsdebatte in Thüringen

Im Schulterschluss mit Brandenburg rufen auch wir in Thüringen zu einer sachlichen Migrationsdebatte auf.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs nehmen mit großer Besorgnis wahr, dass sich die Debatte um Flucht, Migration und Integration in den letzten Wochen bundes- und auch landesweit dramatisch verschärft hat. Sachargumente und Fakten werden zunehmend an den Rand gedrängt. Stattdessen bestimmen irreführende Behauptungen, populistische Vorschläge und eine zunehmend nach rechts driftende Rhetorik den Diskurs. Flucht, Migration und Integration werden als das beherrschende Politikfeld und als Ursache für viele gesellschaftliche Herausforderungen dargestellt.

Die Flucht von Menschen wird problematisiert und kriminalisiert. Um vermeintliche Lösungen zum Umgang mit Fluchtbewegungen werden Scheindebatten geführt und es wird der Eindruck erweckt, als seien Flucht und Migration derzeit die einzigen Herausforderungen. In unserer Gesellschaft gibt es jedoch eine Fülle von Problemen, die zu diskutieren sind: Klimawandel, Energieversorgung, soziales Gefüge, demographischer Wandel, Arbeits- und Fachkräftemangel. Vergessen werden darf auch nicht, dass mitten in Europa ein Krieg herrscht, der eine Fluchtbewegung zur Folge hatte. Für all diese konkreten Probleme braucht es konstruktive Lösungen. Was es nicht braucht, ist die Stigmatisierung von Menschen.

Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten sind nicht die Ursache für die gesellschaftlichen Probleme. Sie weisen uns vielmehr auf dringende Aufgaben hin, die wir als Gesellschaft zu bewältigen haben.

Die Lage in Thüringen

2022 wurden in Thüringen insgesamt 39.000 Menschen aufgenommen, darunter rund 32.000 Schutzsuchende aus der Ukraine. 2023 wurden bislang etwa 14.000 Schutzsuchende aufgenommen. Das entspricht etwa 0,66 Prozent der thüringischen Bevölkerung.

Den mit der Aufnahme dieser Menschen verbundenen Anstrengungen müssen wir uns alle stellen. Indem diese Menschen jedoch permanent in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gestellt werden und die Vorschläge zum Umgang mit ihnen immer restriktiver werden, verschiebt sich die Debatte nach rechts und vergiftet das Klima in der Gesellschaft. Letztlich wird dadurch unsere Demokratie gefährdet.

Wir fordern gemeinsame Anstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft für
ein demokratisches und weltoffenes Thüringen:

• Versachlichung der Migrationsdebatte
• Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten
• Gesellschaftliche Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
• Vollständige Aufhebung von Arbeitsverboten für Schutzsuchende, Förderung des Potenzials von zugewanderten Menschen
• Einführung von Bezahlkarten für asylsuchende Menschen ausschließlich unter der Voraussetzung, dass dies nicht mit Nutzungseinschränkungen für die ihnen zustehenden Leistungen verbunden ist
• Fortführung der Landesaufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan

November 2023

#menschlichbleiben

Kontakt:
Mirjam Kruppa
THÜRINGER BEAUFTRAGTE FÜR INTEGRATION, MIGRATION UND FLÜCHTLINGE (BIMF)

BIMF-menschlichbleiben@tmmjv.thueringen.de

Materialien

Hinweise zur Mitzeichnung des Aufrufs

Durch Ausfüllen der unten stehenden Tabelle können Sie mit Ihrem Namen für eine sachliche Migrationsdebatte Position beziehen. Mit dem Klick auf „Jetzt unterschreiben“ geben Sie die Einwilligung zur Veröffentlichung Ihres Namens, dem Ort und der angegebenen Funktion. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Erstunterzeichnende

Mirjam Kruppa (Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge) – Petra Albert (Beauftragte für Migration und Interreligiösen Dialog in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland) – Patrick Beier (MdL, DIE LINKE Thüringen) – DaMOst e.V. – Doreen Denstädt (Ministerin im TMMJV, Thüringer Beauftragte gegen Antiziganismus) – DIE LINKE.Thüringen (Landesvorstand) – Kati Engel (MdL, DIE LINKE Thüringen) – Flüchtlingsrat Thüringen e.V. – Madeleine Henfling (MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Maike Herz (Staatssekretärin im TMMJV) – Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS) – Integrationsbeirat des Landkreises Nordhausen (Mohamed Sayed) – Jesidische Gemeinde in Thüringen e.V. (Murad Murad) – LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. – MigraNetz Thüringen e.V. – MOVE e.V. – Susanna Karawanskij (Präsidentin der Volkssolidarität) – Kindersprachbrücke Jena e.V. – Dipl. Med. Helmut Krause (Vertreter der Landesärztekammer in der Thüringer Härtefallkommission) – Ordinariatsrat Dr. Claudio Kullmann (Vertreter der katholischen Kirche in der Thüringer Härtefallkommission) – Katharina König-Preuss (MdL, DIE LINKE Thüringen) – Dr. Gudrun Lukin (MdL, DIE LINKE Thüringen) – Ralf Plötner (MdL, DIE LINKE Thüringen) – Astrid Rothe-Beinlich (MdL, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Prof. Dr.-Ing. habil. Reinhard Schramm (Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen) – Conrad Springer (Stellv. Mitglied der Liga in der  Härtefallkommission Thüringen) – Bernhard Stengele (Minister im TMUEN) – Thüringer Zentrum für Interkulturelle Öffnung

Tabelle der Unterzeichnenden